Aktuelles

Dieser Beitrag erscheint auch in der Zeitschrift „BUS-Fahrt“ - Ausgabe 3/2012 vom 15.03.2012.

Erste[nbsp]Einzelheiten der für das Jahr 2013 geplanten Reform des Verkehrszentralregisters.

Der Bundesgerichtshof hält die Zwangsräumung nach dem sog. "Berliner Modell" für zulässig.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2012 (6 AZR 553/10) ist die[nbsp]Frage[nbsp]des Arbeitgebers nach der[nbsp]Schwerbehinderung jedenfalls dann[nbsp]zulässig, wenn das[nbsp]Arbeitsverhältnis[nbsp]bereits[nbsp]mindestens 6 Monate[nbsp]besteht, also der Arbeitnehmer den[nbsp]Sonderkündigungsschutz[nbsp]für behinderte Menschen erworben hat.

Einige essentielle Voraussetzungen sind zu beachten, damit eine Mieterhöhung bei einem Wohnraummietvertrag rechtmäßig ist.