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Aktuelles

11.07.2012 - Einwendungen gegen Mobilfunkrechnungen müssen schlüssig und detailliert sein. Pauschale Beanstandungen reichen nicht (Landgericht Heidelberg - Urteil vom 27.06.2012, 1 S 54/11 - noch nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Heidelberg hat sich mit den Anforderungen an Einwendungen von Mobilfunkkunden gegen ihre Rechnungen im Hinblick auf § 45 i TKG (Telekommunikationsgesetz) auseinandergesetzt.

10.07.2012 - Kein Sonderkündigungsrecht gegenüber Fitness-Studio bei schon bestehender chronischer Erkrankung (Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2011 - 213 C 22567/11)

Ist dem Kunden eines Fitness-Studios bereits bei Vertragsschluss bekannt, dass er aufgrund einer Erkrankung die Angebote des Studios nicht würde nutzen können, besteht kein Sonderkündigungsrecht.

05.07.2012 - Keine übertriebenen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht - rutschige Treppe (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 07. und 31.05.2012 - 8 U 1030/11)

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber einer Treppe ist dann nicht gegeben, wenn für einen Geschädigten leicht erkennbar war, dass die Treppe nass und rutschig war.

03.07.2012 - Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage, inwieweit Mieter Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter dulden müssen (Urteil vom 20.06.2012, VIII ZR 110/11)

Mieter einer Wohnung müssen nach Ansicht des BGH Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters dann nicht dulden, wenn der gegenwärtige Zustand der Wohnung nicht verbessert wird.

05.06.2012 - Heizkostenabrechnung nach dem Leistungsprinzip - Absage an das Abflussprinzip

In seiner Entscheidung vom 01.02.2022 - VIII ZR 156/11 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter Heizkosten nur nach dem sog. Leistungsprinzip abrechnen dürfen.