Aktuelles

Über das Problem fehlender Rohmessdaten bei der Laser-Messung hatten wir bereits berichtet. Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands von 2019, bei der entschieden worden war, dass eine Blitzermessung durch Laser...

Mit Wirkung zum 01.07.2026 sind einige, wichtige Änderungen im Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten. Zunächst verlängert sich die Verjährungsfrist für die Zustellung des Bußgeldbescheides von 3 auf 6...

Ob ein Fall vor dem Amts- oder Landgericht landet, hängt im Zivilrecht im Wesentlichen von der Höhe des Streitwerts ab. Die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit des Amtsgerichts wurde nunmehr nach knapp drei Jahrzehnten erstmals...

Am 10.04.2025 hatten wir über ein Urteil des Amtsgerichts Bamberg berichtet, durch das der Chefredakteur der Zeitung „Deutschland Kurier“ wegen Verleumdung und Majestätsbeleidigung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf...

Zu der Frage, ob in Deutschland grundsätzlich mit Winterreifen gefahren werden muss, herrscht bei Vielen allgemeine Unklarheit. Richtig ist allein, dass es in Deutschland eine sogenannte „situative Winterreifenpflicht“ gibt. Dies...