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Kein Schmerzensgeldanspruch bei "sicherem Ausweichweg" - Amtsgericht München, Urteil vom 27.07.2012, 212 C 12366/12

Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten führt zu Rückverweisung an das zuständige Oberlandesgericht

Interessen Dritter können auch bei Juristischen Personen als Vermieter einen Kündigungsgrund gegenüber dem Mieter darstellen.

Kanzlei Dr. Dohr [&] Kollegen lud zur herbstlichen Informationsveranstaltung

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 11.05.2011 (VII ZR 289/09) mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rechtsfolgen den Inhaber eines Ebay-Accounts treffen, wenn dessen passwordgeschütztes Mitgliedskonto von Dritten genutzt wird.

 
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