
Entscheidung des BGH vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13)
Ein privat aufgezeichnetes Video kann als Beweismittel im Zivilprozess zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde.
Urteil des Bundearbeitsgerichts 20.06.2013, 6 AZR 805/11 schafft Klarheit
Der Landtag von NRW hat die sog. Rauchwarnmelderpflicht beschlossen, welche zum 01. April in Kraft getreten ist.