Aktuelles

Eine Überschuldung des Nachlasses kann verkehrswesentliche Eigenschaft sein, so dass der Irrtum hierüber zur Anfechtung einer Annahme- oder auch der Ausschlagungserklärung nach der Vorschrift des § 119 II BGB berechtigen kann.

Zu Anfang März 2013 stellt die Kanzlei Dr. Dohr [&] Kollegen ihre Software um.[nbsp]
Wir freuen uns, unseren Mandanten umfangreiche Akteneinsicht, sowie ein individuell anpassbares Reporting zur Verfügung stellen zu können.

Ein beim Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss schließt nicht die Haftung auf Schadensersatz wegen Arglist aus (OLG Koblenz, 4 U 874/12).

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 15.11.2012 die herrschende Rechtsauffassung bestätigt, dass die eigentliche Arbeitstätigkeit nicht schon mit der Vorbereitung beginnt.

Rechtlich problematische Angaben eines privaten Autoverkäufers im Kaufvertrag.